BGH-Urteil zum Lastschriftverfahren

AGB-Klauseln in einem Vertrag über ein Dauerschuldverhältnis, die den Vertragspartner zur Teilnahme am Lastschriftverfahren in Form des Abbuchungsauftragsverfahrens verpflichten, sind unwirksam. Laut BGH-Urteil (Az. VIII ZR 96/07) benachteiligen sie den Vertragspartner unangemessen.  zum Artikel

Händlervertrag gekündigt - und der Servicevertrag?

Erstens: Ein Zahlungsverzug im Neuwagenbereich rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Servicevertrages. Zweitens: Wenn alle Standards erfüllt sind, besteht ein kartellrechtlicher Anspruch auf Abschluss eines neuen Servicepartnervertrages nach Ablauf der Kündigungsfrist. So lautet das Urteil aus einem Prozess vor dem Oberlandesgericht Braunschweig (Az. 2 U 157/09).  zum Artikel

Ohne Haftung: Verkauf an Leasinggesellschaft

Verkauft ein Händler einen Gebrauchtwagen an ein Leasingunternehmen, kann er sich auch gegenüber dem Leasingnehmer auf den Haftungsausschluss berufen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 2005 hervor. Folge: Unter Verwendung einer leasingtypischen Abtretungskonstruktion stehen dem Leasingnehmer faktisch keine Sachmängelhaftungsansprüche zu. Stattdessen hat er Ansprüche aus dem Mietrecht gegen das Leasingunternehmen.  zum Artikel

Vergleichsrechner für neues Rundfunkgebührenmodell

Das Deutsche Kfz-Gewerbe befürchtet mit dem neuen Rundfunkgebührenmodell nicht nur die Beibehaltung der hohen Gebührenlast, sondern rechnet mit teils erheblichen Mehrbelastungen. Mit einem Gebührenvergleichsrechner können hier Kfz-Betriebe eine erste Abschätzung vornehmen.  zum Artikel

Leitfaden gibt Überblick über Datenschutz

Der Leitfaden "Datenschutz: Nutzung von Kundendaten zu Werbezwecken" soll den Kfz-Betrieben einen ersten Überblick über das novellierte Bundesdatenschutzgesetz unter besonderer Berücksichtigung der Nutzung und Verarbeitung von Kundendaten zu Zwecken der Vertragsabwicklung und der Werbung im Kfz-Gewerbe geben.  zum Artikel

Daten zur Kfz-Zulassung jetzt papierlos austauschen

Seit dem 1. März 2008 ist die elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) im Zulassungsverfahren eingeführt. Wer bislang sein Fahrzeug zulassen wollte, benötigte neben vielen anderen Nachweisen auch die Doppelkarte des Versicherers als Nachweis einer gültigen Haftpflichtversicherung.  zum Artikel

Freiheit garantiert

Die Bestrebungen der Branche, Käufer durch zusätzliche Garantieversicherungen langfristig als Servicekunden zu binden, werden von Wettbewerbshütern wie Verbraucherschützern gleichermaßen kritisch gesehen. Auch die Rechtsprechung hat sich deren Argumente zu eigen gemacht und erteilt einschlägigen Klauseln in Garantieversicherungen, die den Ausschluss anderer Marktteilnehmer zum Ziele haben, eine Absage.  zum Artikel