Erstens: Ein Zahlungsverzug im Neuwagenbereich rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Servicevertrages. Zweitens: Wenn alle Standards erfüllt sind, besteht ein kartellrechtlicher Anspruch auf Abschluss eines neuen Servicepartnervertrages nach Ablauf der Kündigungsfrist. So lautet das Urteil aus einem Prozess vor dem Oberlandesgericht Braunschweig (Az. 2 U 157/09). weiter
Gibt ein Kunde sein Fahrzeug in eine Kfz-Werkstatt zur Inspektion, so schuldet die Werkstatt nicht nur die Arbeiten, welche im Serviceheft des Herstellers ausgewiesen sind, sondern auch diejenigen, die der Hersteller mittlerweile zusätzlich in seinen Inspektionsrichtlinien für dieses Fahrzeug vorsieht. weiter
Eine Nutzfahrzeugwerkstatt hat – bei Erfüllung der geforderten Qualitätsstandards – Anspruch auf Autorisierung als Vertragswerkstatt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München erneut bestätigt und außerdem einen Anspruch auf Ersatz des Schadens zugestanden, welcher dem Kfz-Meisterbetrieb durch die unberechtigte Verweigerung entstanden war. weiter
Nahezu alle Händler- und Serviceverträge enthalten Vorbehalte, aufgrund derer der Hersteller Änderungen während der Laufzeit des Vertrages vornehmen kann. Da die Rechtsprechung die Grenze des gesetzlich Zulässigen sehr eng zieht, werden in einigen Verträgen auch Klauseln verwendet mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Zustimmung des Geschäftspartners durch Schweigen fingiert wird. Mit dieser Thematik hat sich der BGH erneut in einem für alle fabrikatsgebundenen Kfz-Betriebe bedeutsamen Urteil vom 11. Oktober 2007 (Az. III ZR 63/07) befasst. weiter
