Volle Hose - leere Tasche

Ob es sinnvoll ist, im Falle einer Abmahnung die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen oder aber die Abmahnung besser im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen, sollte vor allem im Hinblick auf die Verfahrenskosten genauestens abgewogen werden.  zum Artikel

Versicherungsvermittler müssen Handy-Kosten nennen

Die Änderung im Telekommunikationsgesetz (TKG) erfordert ab dem 1. März 2010 auch die Höchstpreisangabe bei den Mobilfunkkosten in der Erstinformation der Versiche-rungsvermittler an den Versicherungsnehmer (Kunden). Die vom Autohaus verwendeten – und regelmäßig von der jeweils vertretenen Versicherung gestellten – Erstinformationen sollten daher unbedingt dahingehend überprüft werden, ob sie den Hinweis auf den Mo-bilfunkhöchstpreis enthalten. Verstöße kann die Bundesnetzagentur mit einem Bußgeld ahnden.  zum Artikel

Neues Pkw-Label: Informationen für Händler

Mit einem CO2-Effizienzlabel sind ab 1. Dezember 2011 neue Pkw beim Verkauf oder Leasing zu kennzeichnen. Zentrales Element ist eine farbige CO2-Effizienzskala. Die Deutsche Energie-Agentur hat einen Flyer mit Informationen für Händler veröffentlicht. Er kann hier heruntergeladen werden.  zum Artikel

Außer Konkurrenz

Verstößt ein Unternehmer gegen die Nutzungsbedingungen einer Internetplattform, stellt dies zwar ein vertragswidriges Verhalten gegenüber dem jeweiligen Plattformbetreiber dar, begründet aber nicht automatisch eine Wettbewerbsverletzung.  zum Artikel

Umgang mit Kundendaten

Das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe stellt Arbeitshilfen zur Verfügung Mit der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)zum 1.  zum Artikel

Unfallschadenabwicklung in der Werbung unzulässig

Die Werbung mit dem Begriff "Unfallschadenabwicklung" ist in Printmedien oder im Internet unzulässig. Der Begriff könne gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen, nämlich dann, wenn es um Rechtsfragen aus dem Unfall geht, die mit dem Reparaturvorgang nichts zu tun haben, oder um Haftungsfragen.  zum Artikel