Volle Hose - leere Tasche

Ob es sinnvoll ist, im Falle einer Abmahnung die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen oder aber die Abmahnung besser im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen, sollte vor allem im Hinblick auf die Verfahrenskosten genauestens abgewogen werden.  weiter

Abgewatscht

Die Chance, Adressat einer Abmahnung zu werden, ist für Kfz-Betriebe sehr hoch. Dabei vermögen viele Betriebsinhaber gar nicht die rechtlichen Folgen der ihnen mit einer Abmah-nung abgeforderten Erklärungen zu überblicken. Einige Grundkenntnisse im Umgang mit Abmahnungen sind daher unverzichtbar, um größeres Übel zu vermeiden.  weiter

Ross und Reiter

Nachdem bereits das Landgericht Potsdam es für erforderlich gehalten hatte, dass bei der Bewerbung von Haupt- /Abgasuntersuchung auch der Name der durchführenden Überwachungsorganisation genannt wird, hat nun auch das Oberlandesgericht Koblenz in einer neuen Entscheidung diese Rechtsauffassung vertreten (Urteil vom 21. März 2006, Az: 4 W 797/05).  weiter

Wettbewerbsverband ohne Anspruch auf Anwaltskosten

Ein Wettbewerbsverband hat keinen Anspruch darauf, Rechtsanwaltskosten aus einer wiederholten Abmahnung geltend zu machen. Mit diesem Hinweis auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) reagiert die Zentralvereinigung des Kfz-Gewerbes zur Aufrechterhaltung des lauteren Wettbewerbs (ZLW) auf sich aktuell häufende Fälle.  weiter

Welche Vertragsstrafe ist zu akzeptieren?

Sollte man die in der Unterlassungserklärung vorgegebene Vertragsstrafe akzeptieren? Vor dieser Frage stehen viele Unternehmen, die im Auftrage von Mitbewerbern durch Rechtsanwälte abgemahnt werden oder von sonstigen Anspruchstellern zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Bei vielen Abmahnenden hat sich eingebürgert, eine Vertragsstrafe in Höhe von mind. 5.001 Euro einzufordern.  weiter

Niederlassungsfreiheit

Am 1. Oktober 2005 beginnt im Automobilhandel eine neue Zeitrechnung. Der Wegfall der bisherigen Standortklauseln (location clause) gibt Vertragshändlern künftig das Recht, überall in der EU zusätzliche Verkaufs- und Auslieferungsstellen zu errichten und zu unterhalten, ohne dass es der Zustimmung des jeweiligen Herstellers bzw. Importeurs bedarf.  weiter

Verschärfte Regeln im Umgang mit Kundendaten

Kfz-Betriebe müssen sich jetzt auf neue Vorschriften bei der Nutzung von Kundendaten einstellen. Verstöße werden mit höheren Strafen geahndet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Kunden sensibler auf Fragen rund um den Datenschutz reagieren - nicht zuletzt durch jüngst veröffentlichte Missbrauchsfälle größerer Unternehmen außerhalb der Kfz-Branche.  weiter

ZLW: Ungewollten Adressbucheinträgen vorbeugen

Kfz-Betriebe sollten niemals ungeprüft Angebote von Adressbuchverlagen und Gewerberegisterbetreibern im Internet oder gar Überweisungsträger unterzeichnen. Dazu rät die Zentralvereinigung des Kfz-Gewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs (ZLW).  weiter

Neue Regelungen für den Umgang mit Kundendaten

Ab 1. April 2010 treten neue Pflichten für den so genannten Adresshandel, also die Übermittlung von Daten für Werbung, in Kraft. Künftig dürfen Listendaten nur noch dann an Dritte für Werbezwecke ohne Einwilligung des Kunden übermittelt werden, wenn aus der Werbung des Dritten eindeutig hervorgeht, wer die Daten erstmals erhoben hat.  weiter

GVO, Studie zur Niederlassungsfreiheit, Teil III: Ausgestaltung der Standards

Der dritte Teil der Studie zu den betriebswirtschaftlichen Konsequenzen der Niederlassungsfreiheit behandelt die Frage nach der Ausgestaltung der Standards für Verkaufs- und Auslieferungsstellen.  weiter

GVO, Studie zur Niederlassungsfreiheit, Teil II: Kooperationsmöglichkeiten

Im zweiten Teil der Studie zu den betriebswirtschaftlichen Konsequenzen der ab dem 01.10.2005 geltenden Niederlassungsfreiheit stehen neben den Chancen für Händlergruppen neue Kooperationsmodelle für kleine und mittlere Betriebe des Kfz-Gewerbes im Mittelpunkt.  weiter

Checkliste und Merkblatt für inner- gemeinschaftliche Lieferungen

BFH-Urteil zur Scheinunternehmerschaft trotz USt-IdNr.  weiter

Beweislast für den Erhalt einer Abmahnung

Wer vor Gericht geltend macht, er habe eine Abmahnung nicht erhalten, muss das auch darlegen und beweisen. Das stellte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21. Dezember 2006 klar.  weiter

Kostenrisiko im Rechtsstreit

Welches Kostenrisiko trägt ein Unternehmer, wenn eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung durch "alle Instanzen" geführt wird. Bedingt durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent steht den Mitgliedsbetrieben hier eine aktualisierte tabellarische Übersicht zur Verfügung.  weiter